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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verlag Dokumente GmbH in bezug auf die Nutzung der Internetplattform www.dokumente-documents.info.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der als Nutzer auf der Internetplattform www.dokumente-documents.info („dokumente-documents.info“) die dort enthaltenen Angebote wahrnimmt und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die dokumente-documents.info-Website von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. 

2. Änderungen der AGB/Kündigungsrecht 

Die Verlag Dokumente GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird auf der dokumente-documents.info-Website informiert. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote von dokumente-documents.info nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.

3. Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss, Zahlung und Auslieferung

Die Verlag Dokumente GmbH bietet auf dokumente-documents.info den Bezug von Online-Abonnements der Zeitschrift Dokumente/Dokuments sowie den Bezug einzelner Ausgaben, Dossiers und Einzelartikel der Zeitschrift Dokumente/Dokuments sowie ihrer Vorgängerzeitschriften Dokumente und Documents kostenpflichtig an.

Im online-Bestellformular („Check-Out“) von dokumente-documents.info hat der Kunde alle Pflichtfelder ausfüllen, die Bestellung abzusenden und die Bezahlung vorzunehmen, die zur Zeit über die Bezahlsysteme PayPal sowie bei PayPal angebundener und technisch dort implementierter Kontoeinzugsermächtigungs- bzw. Kreditkartenzahlungssysteme erfolgt.

Nach erfolgter Bezahlung erhält der Nutzer eine Mail an die von ihm angegebene Adresse mit der Rechnung und einem Link zum Download der erworbenen elektronischen Dokumente (i.d.R. PDF-Dateien), über den der Kunde den Datei-Download durchführen kann.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

4. Preise und Versandkosten 

Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. 

Für Einzelverkäufe wie Abonnements gilt das Prinzip der Vorkasse (Überweisung oder Zahlung per Paypal).

(1.) Online-Bezug:

Dokumente/Documents-online-Jahresabonnement

16,00 €

Einzelausgabe Dokumente/Documents

4,50 €

Einzelausgabe Dokumente

2,50 €

Einzelausgabe Documents

2,50 €

Dossier Dokumente bzw. Documents

2,00 €

Dossier Dokumente/Documents

2,00 €

Einzelartikel (alle Zeitschriften)

0,95 €

(2.) Printbezug:

Dokumente/Documents-Jahresabonnement

18,90€

Dokumente/Documents-Jahresabonnement ermäßigt

12,90 €

Einzelausgabe Dokumente/Documents

7,00 €

Einzelausgabe Documents

4,50 €

Einzelausgabe Dokumente

4,50 €

(2.1) Versandkosten Printbezug

Inland

EU

übrige Welt

Dokumente/Documents-Jahresabonnement

10,00 € 

14,00 €

18,50 €

Einzelausgabe
(alle drei Zeitschriften)

2,00 €

4,00 €

5,00 €

Mehrere Einzelexemplare
(alle  drei Zeitschriften)

 bis 500g

 2,00 €

4,00 €

 5,00 €

bis 1000g

 3,00 €

8,50 € 

9,00 €

bis 2000g

 5,50 € 

10,00 € 

18,50 €

bis 10 kg

 10,00 €

26,50 € 

auf Anfrage

über 10 kg

 auf Anfrage

5. Widerrufsrecht, Kündigung

Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB bei einmaligen Kauf nicht, da der Download eines Produkts von dokumente-documents.info aufgrund der Möglichkeit der Weiterbenutzung nicht rückstandslos zurückgegeben werden kann. 

Bei Abonnements gilt, dass die Mindestlaufzeit ein Jahr beträgt. Kündigungen müssen danach bis sechs Wochen vor Ablauf des Bezugszeitraums schriftlich (per Mail oder Brief) der Verlag Dokumente GmbH vorliegen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich das Abonnement um jeweils ein weiteres Jahr.

6. Gewährleistung und Haftung 

Auf den Transport der Daten über das Internet hat die Verlag Dokumente GmbH keinen Einfluss. Die Verlag Dokumente GmbH übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig erreichen und dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsge-schwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server entstehen. 

Der Service der Verlag Dokumente GmbH ist kein Hochsicherheitssystem und kann schon allein durch seine Anbindung an das Internet und der sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dokumente-documents.info nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. 

Die Verlag Dokumente GmbH trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungsweg außerhalb ihres Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des elektronischen Dokuments zum Abruf auf dem Server. Die Verlag Dokumente GmbH übernimmt außerhalb ihres Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit. 

Die Verlag Dokumente GmbH stellt die Beiträge dem Nutzer zum Abruf und zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Die Verlag Dokumente GmbH übernimmt ausdrücklich keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der (kostenlosen wie kostenpflichtigen) elektronischen Dokumente für den Nutzer. 

Die Verlag Dokumente GmbH wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Die Verlag Dokumente GmbH wird sich bemühen, den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Services der dokumente-documents.info-Plattform.

Die Verlag Dokumente GmbH steht für die Verfügbarkeit ihrer Leistungen insoweit ein, als die Nicht-verfügbarkeit und damit die Arbeiten und Ausfallzeiten auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Verlag Dokumente GmbH beruhen. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtverfügbar-keit auf höherer Gewalt beruht, von der Verlag Dokumente GmbH nicht zu vertreten ist oder die Arbeiten lediglich im Interesse des Nutzers erfolgen. 

Die Verlag Dokumente GmbH leistet Schadensersatz, wenn eine Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer gegeben sein sollte, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, in allen anderen Fällen aus Verletzung einer Kardinalspflicht, aus Verzug oder aus Unmöglichkeit für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus dem Verwenden oder der Unmöglichkeit, den Service und Materialien zu verwenden, entstehen, und zwar auch dann, wenn die Verlag Dokumente GmbH zuvor auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. 

Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 

Auf Mängel können Schadensersatzansprüche des Nutzers nur gestützt werden, soweit sie von der Verlag Dokumente GmbH gemäß §§ 276, 278 BGB zu vertreten sind. 

Die Verlag Dokumente GmbH übernimmt, abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung für die Zugangsmöglichkeit und -qualität und die Qualität der Darstellung, für Speicherausfall, Unterbrechung, eventuelle Verspätung, Löschung und Fehlerübertragung bei der Kommunikation.

Darüber hinaus kann die Verlag Dokumente GmbH für schadensverursachende Ereignisse (zum Beispiel den Datenverlust), die auf dem Übertragungswege außerhalb des Herrschaftsbereichs der Verlag Dokumente GmbH eingetreten sind, nicht haftbar gemacht werden.

Soweit die Haftung von der Verlag Dokumente GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verlag Dokumente GmbH. 

7. Datenerhebung, Datenschutz, Nutzungsauswertung 

Der Nutzer wird hiermit gemäß Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen davon unterrichtet, dass die im Rahmen der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zwecke maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt werden, zu dem der Nutzer dieses angegeben hat.

Die Verlag Dokumente GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Nutzers über die Inanspruchnahme seiner Dienste zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme der Leistungen zu ermöglichen. Die Verlag Dokumente GmbH gewährleistet die vertrauliche Behandlung der Daten. 

Die Verlag Dokumente GmbH verpflichtet sich seinerseits, die ihm aus dem Nutzungsverhältnis bekannt werdenden Daten des Nutzers nur im Rahmen des TMG, BDSG sowie der sonstigen Datenschutzbestimmungen und, vorbehaltlich einer anderweitig erteilten Einwilligung, nur für die Erfüllung der Zwecke nach dieser Datenschutzbestimmung zu verwenden, das Datengeheimnis zu wahren und seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit das gesetzlich erforderlich ist.

Die Verlag Dokumente GmbH wird die bei dem Besuch der Website, der Bestellung und bei der Nutzung von Leistungen erhobenen und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb nutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzliche oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken erforderlich ist. 

Bei einer Kündigung werden die Nutzerdaten zurückgenommen und alle über den Kunden gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung bei Verlag Dokumente GmbH gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses, aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder zu Beweiszwecken erforderlich ist. 

Die Verlag Dokumente GmbH verwendet auf der dokumente-documents.info-Plattform Technologien der etracker GmbH zur Sammlung und Speicherung von Daten zu Marketing- und Optimierungs-zwecken. Aus diesen Daten werden unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt. Hierzu können Cookies eingesetzt werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischen-speicher des Internetbrowsers des Nutzers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internetbrowsers. Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung des Betroffenen nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. 

Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

8. Nutzungsumfang 

Der Nutzer ist berechtigt, die bei dokumente-documents.info-Plattform (kostenlosen wie kosten-pflichtigen) per Download abgerufenen elektronischen Dateien zu privaten Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungs-stücken nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Nutzer darf darüber hinaus die abgerufenen Beiträge ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben. 

Für alle weiteren Nutzungen (unter anderem - aber nicht ausschließlich- für die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Archivierung, für die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen) bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verlag Dokumente GmbH. 

Der Nutzer darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

9. Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform 

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung der Angebotsleistungen. Die Verlag Dokumente GmbH behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URL's der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen (soweit nicht andere vertragliche Regelungen berührt sind) keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber der Verlag Dokumente GmbH.

Die Leistungen der Verlag Dokumente GmbH auf der dokumente-documents.info-Plattform werden dem Nutzer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Verlag Dokumente GmbH bemüht sich, den Service stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungs-ansprüche der betroffenen Nutzer. 

10. Schlussbestimmungen 

Mitteilungen von der Verlag Dokumente GmbH an die Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von der Verlag Dokumente GmbH per E-Mail informiert werden können. 

Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit der dokumente-documents.info-Plattform ausschlaggebend. 

Auf alle Verträge zwischen der Verlag Dokumente GmbH und den Nutzern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. 

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Verlag Dokumente GmbH wird der Sitz von der Verlag Dokumente GmbH, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, vereinbart.

Selbiges wird vereinbart für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.