Kandidat Türkei

Am 17. Dezember wird der Europäische Rat über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entscheiden. Die Dezemberausgabe zeigt die Positionen und Argumente der aktuellen innerfranzösischen Diskussion zum EU-Beitritt Ankaras auf, die in ihrer Härte und Intensität an die Maastricht-Debatte von 1992 erinnert. Jacques Chirac hat sich gemeinsam mit Gerhard Schröder klar für Beitrittsverhandlungen ausgesprochen – gegen die Meinung der französischen Bevölkerungsmehrheit und seiner eigenen bürgerlich-konservativen Regierung. Auch die Dossier-Autoren beziehen unterschiedliche Standpunkte: Während Ulrike Guérot die geostrategischen Argumente erläutert, die für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sprechen, legt Sylvie Goulard in ihrer Analyse offen, dass damit die Vorstellung von einem politisch integrierten Europa zu Grabe getragen werden könnte. Die Frage des Türkei-Beitritts hängt unweigerlich mit der alten Frage zusammen „Welches Europa soll es sein?“ Dass die Vorstellungen darüber weit auseinander klaffen, zeigte nicht zuletzt die tiefe Spaltung der französischen Sozialisten im Hinblick auf eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung. Die Europaabgeordnete Pervenche Berès kommentiert die Änderungen der Regierungskonferenz am Verfassungsentwurf des Konvents und legt die Motive der Befürworter eines französischen „Neins“ dar.