Eine politische Deutungsanalyse

Rezension / Compte rendu:
Solidarität und solidarité: Geschichte und Aktualität

Deutschland und Frankreich erleben eine Zeit der - teilweise einschneidenden - Strukturreformen und Umbrüche des Wohlfahrtsstaates. Begleitet wird dies von einer öffentlichen, teilweise heftigen Auseinandersetzung über die Zukunft der überkommenen Wirtschafts- und Sozialmodelle. Brauchen wir einen liberalen "Bruch", wie dies zum Beispiel Nicolas Baverez, aber auch hierzulande manche Meinungsmacher propagieren? Oder lohnt der schwierige Weg, den Ausgleich zwischen ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit auch unter den Bedingungen des globalen Wettbewerbs neu auszutarieren? In diesen Auseinandersetzungen geht es immer auch um Deutungshoheit: um die Fähigkeit, den öffentlichen Diskurs zu prägen, wenn es um Krisenursachen, Handlungsvorschläge, aber auch um die damit verbundenen grundlegenden Werte und Paradigmen politischen Handelns geht.
Vor diesem Hintergrund ist der von Gesa Reisz unternommene Versuch, den Kernbegriff der Solidarität einer vergleichenden Deutungsanalyse zu unterziehen, von hoher Aktualität. Gerade weil dieser Begriff zum politischen Allgemeingut geworden zu sein scheint (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Grundwerte, die heute von nahezu allen deutschen Parteien gleichermaßen hochgehalten werden), lohnt ein genauerer Blick, um zu bestimmen, wie er benutzt wird, mit welchen Inhalten er verknüpft wird, an welche historischen Traditionslinien er anschließt oder auch, ob es Umdeutungsversuche gibt.
Gleich zu Beginn verweist die Autorin auf den Streit um das "Schröder-Blair-Papier" von 1999, das seinerzeit von den französischen Sozialisten heftig abgelehnt wurde. In diesem Streit prallten zwei unterschiedliche Sichtweisen aufeinander: Bei Schröder-Blair eine "liberale asymmetrische Deutung [...] von Solidarität als einer staatlich zu verteilenden Ressource mit Zugangsberechtigung über Leistung und Eigenverantwortung" (S. 14), bei Jospin die Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft, die politische und soziale Teilhabe bietet und inklusionsfähig ist, und das Verständnis der Solidarität als leitendem Grundsatz der Sozialdemokratie, "ohne die nichts einen Wert hat" (S. 12). Daraus ergeben sich für Gesa Reisz Fragen nach den Ursachen und der Tragweite dieser Unterschiede: "Wie konnte die Differenz zwischen den Deutungen so groß sein? Sind in den deutschen und französischen Reden nach 1949 überhaupt noch traditionelle Deutungen vorzufinden, gibt es einen Trend zur Enttraditionalisierung von Deutungen?" (S. 189).
Deshalb nimmt sie im ersten Hauptteil zunächst eine historische Aufarbeitung der Traditionsbezüge vor, die mit dem Begriff Solidarität/solidarité in beiden Ländern jeweils verbunden sind. Dabei entsteht ein ideengeschichtliches Panorama der wichtigsten theoretisch-wissenschaftlichen Vordenker des Begriffes, aber auch ein sozialhistorischer Abriss der politischen und gesell- schaftlichen Kräfte, die den Solidaritäts-Gedanken aufgegriffen und - in durchaus unterschiedlichen Lesarten - verbreitet haben. Die Autorin bietet eine sehr lesenswerte, differenzierte Analyse der Entwicklungsgeschichte des jeweiligen Begriffes, seiner verschiedenen Trägergruppen und der durchaus unterschiedlichen Deutungsrahmen. Sie fördert dabei interessante Unterschiede zu Tage: In Deutschland ist der Begriff in erster Linie von zwei unterschiedlichen Milieus, der Sozialdemokratie und dem Katholizismus, propagiert und weiterentwickelt worden - Milieus, die in Frankreich in dieser Form nur eine untergeordnete Rolle spielten. Dort hat sich anstatt einer milieuspezifischen eine nationale, linksrepublikanische Deutung des Solidaritätsbegriffes durchgesetzt, die sich aus der Doktrin des Solidarismus (Léon Bourgeois, Ferdinand Buisson, Jean Macé) speiste. Sie fand auch in die Sozialpolitik der Dritten Republik Eingang. Die Autorin verweist auf die weitreichende Symbolwirkung dieses Solidaritäts-verständnisses, das "als Deutungsrahmen und republikanisches Projekt nicht nur die Sozialpolitik der Vierten und Fünften Republik prägen" sollte (S. 102).
Der zweite Hauptteil fragt nach Wandel und Kontinuität in der Verwendung des Solidaritätsbegriffes durch die Sozialdemokratie beider Länder. Dazu nimmt Gesa Reisz eine diskursanalytische Untersuchung der Reden sozialistischer beziehungsweise sozialdemokratischer Regierungschefs seit 1947 beziehungsweise 1949 vor, wobei für Deutschland die Kanzler Brandt, Schmidtund Schröder, für Frankreich die Premierminister Mauroy, Rocard und Jospin im Zentrum der Analyse stehen. Das Ergebnis ist nicht ganz überraschend: Während in Deutschland Brandt und Schmidt deutlich an die tradierten Sichtweisen des Solidaritätsbegriffes anknüpfen, erfolgt mit Gerhard Schröder eine Enttraditionalisierung, das heißt eine Ablösung von den historischen Begriffsdeutungen, und eine Abwertung der Solidarität zum terminus technicus, der damit gewissermaßen zur Verfügungsmasse der politischen Praxis und der Finanzierungszwänge des Sozialstaates wird. Dagegen ist im Diskurs der französischen sozialistischen Regierungschefs eine ungebrochene Anknüpfung an die Tradition der republikanischen Solidarität festzustellen. Dies hat Gründe: "Da Solidarität als nationales und republikanisches Projekt dargestellt wird, kann sie nicht als Leistung des Staates an Leistungsbedingungen geknüpft werden wie in Schröders Rhetorik [...]. Eine Umdeutung von Solidarität wie bei Schröder wäre in Frankreich aufgrund der politisch-kulturellen Tradierung dieser republikanischen Solidarität für einen Premierminister schwierig zu bewerkstelligen gewesen" (S. 278).
Das Buch - gleichzeitig die Dissertation der Autorin an der Universität Kassel - verlangt dem Leser einiges an Konzentration und Bereitschaft ab, sich auf ihre Fragestellungen und verwendeten Kategorien einzulassen (die Arbeit verortet sich im Schnittfeld zwischen politischer Kulturforschung und politischer Ideengeschichte). Wer dies aber tut, wird entschädigt durch eine kluge Analyse und reichhaltige Einsichten - über den Begriff der Solidarität entsteht eine Art Gesellschafts- und soziale Ideengeschichte beider Länder. Der Autorin ist in ihrem Fazit zuzustimmen, "dass für die Analyse aktueller politischer Texte die historische Erarbeitung der kulturellen Deutungen und Traditionen nicht nur sinnvoll ist, sondern notwendiger Bestandteil" (S. 289).
Man mag die Ergebnisse für wenig aufregend halten - ohne Auswirkungen sind sie nicht: Die Autorin weist zu Recht darauf hin, dass Begriffe wie Solidarität eine herrschaftslegitimierende, aber auch -limitierende Funktion haben, die Handelnden also auch an ihre Diskurse rückbinden. Auf jeden Fall wird klar, warum in Frankreich die Solidarität - und mit ihr ein bestimmtes Verständnis der sozialen Republik - eine so wirkungsmächtige Rolle spielt, die im Übrigen über die Linke hinausweist und die liberalisierende Reformen oft so schwierig macht. Dies hat handfeste Folgen, wenn man etwa die Sozialstaatsreformen in Frank- reich mit denen in Deutschland vergleicht. Schließlich verweist die Studie auf die unterschiedlichen nationalkulturellen Wurzeln zentraler Begriffe, die sich als Hindernisse auf dem Weg zu einer Verständigung über gemeinsame Werte erweisen. Gesa Reisz hat einen kleinen, aber wertvollen Beitrag vorgelegt, um solche Hindernisse abzubauen und uns Europäer zu befähigen, über diese gemeinsamen Werte und Ziele sinnvoll zu streiten.
Henrik Uterwedde