Rezension / Compte rendu:
Leitlinien der französischen Europapolitik - ein Überblick

Der Titel des vorliegenden Buches ist einfach und klar, sein Inhalt auch: Geboten wird eine "konzentrierte Analyse von über fünfzig Jahren französischer Europapolitik" (S. 11). Die gut geschriebene, fein gegliederte Untersuchung besteht aus drei Teilen: Frankreich auf dem Weg nach Europa, die französische Europapolitik unter François Mitterrand 1981- 1995 und die Europapolitik unter Jacques Chirac 1995-2004. Die Gewichtung der einzelnen Teile angesichts des Titels, der Allumfassendes suggeriert, erscheint dabei zumindest fragwürdig. Die IV. Republik wird auf zehn Seiten abgehandelt, der Zeitraum von 1958 bis 1981 auf 17. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf der Präsidentschaft Mitterrands, und, mehr noch, auf jener Jacques Chiracs seit 1995.
Gelungen ist die Kontextualisierung der französischen Europapolitik in den jeweiligen Handlungsspielraum der Akteure, wie er ihnen nicht nur von der Verfassung, sondern auch nach jeder Wahl entsprechend der Mehrheitsverhältnisse vorgegeben ist. Vor allem in Phasen der Cohabitation (1986-88, 1993-95 und 1997-2002) hatte dies eine besondere Auswirkung, denn in den relevanten Feldern der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik ist die Machtverteilung zwischen Staatspräsident und Premierminister in der Verfassung gerade nicht geregelt. Die "domaine réservé" des Staatspräsidenten erschien als konzeptioneller Notbehelf, um seine Vorrechte auf diesem Feld zu rechtfertigen. Der Begriff wurde im Übrigen von Jacques Chaban-Delmas auf dem Parteitag der Union pour la Nouvelle République (UNR) im November 1959 - also mitten im Algerienkrieg - geprägt, und nicht vom Verfassungsrechtler Georges Vedel (S. 22).
Über weite Strecken liest sich das Buch wie eine Geschichte der Abstimmungsprozesse zwischen Frankreich und Deutschland zur Fortentwicklung der EG beziehungsweise EU. Die Kapitel über Frankreich und die deutsche Wiedervereinigung sowie die daran anschließenden Weichenstellungen zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion lassen deutlich werden, wie sehr der deutsche Nachbar ein bestimmender Faktor französischer Außenpolitik gewesen ist. Ob "die deutsche Teilung die Grundlage der gesamten französischen Nachkriegsaußenpolitik war" (S. 87), ist dabei eine diskutierenswerte These. Die Autorin arbeitet im weiteren Verlauf heraus, wie der Widerspruch zwischen dem häufig geforderten starken Europa und der fehlenden Bereitschaft, zur Schaffung der hierfür notwendigen Institutionen beizutragen, immer wieder offensichtlich wurde. Der im Kern auf Souveränitätsschonung bedachte französische Europadiskurs stellt somit eine Konstante französischer Europapolitik dar. Diese Konstante ist jedoch spätestens mit der EU-Osterweiterung und der Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat im Zuge der Ausarbeitung des Europäischen Verfassungsvertrages in den Jahren 2002/03 brüchig geworden. Die Aufgabe der (höchst symbolischen) Stimmenparität mit Deutschland - einer der Hauptstreitpunkte auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 - zugunsten einer Verdoppelung des deutschen Gewichts und eines handlungsfähigen Europas gehört zu den beeindruckenden Wandlungen französischer Europapolitik, die es noch tiefer zu erforschen gilt.
Leider fehlt am Ende der einzelnen Teile eine Bündelung der Ergebnisse beziehungsweise eine Bilanz. Dort, wo vom Beschreibenden zum Wertenden übergegangen wird, rekurriert die Autorin häufig auf Arbeiten französischer Kollegen zur französischen Außenpolitik (zum Beispiel von Marie-Christine Kessler oder Philippe Moreau-Defarges). Auch ein Hinweis auf die ideellen Grundlagen französischer Europapolitik wäre wünschenswert gewesen: Die Frage, wie bestimmte Europa-Ideen ein gesamtes Politikfeld beeinflussen und die Handlungen der politischen Akteure gewissermaßen vorstrukturieren, hätte zumindest aufgeworfen werden müssen.
Wenn all dies gesagt ist, so schließt das Buch dennoch eine Lücke auf dem vielfältigen Markt der Frankreichliteratur, da eine deutschsprachige Monographie bislang noch nicht vorlag. Dem Buch ist eine große Leserschaft zu wünschen, denn es ist ideal für all jene, die sich in das Thema einlesen und einen schnellen Überblick verschaffen wollen.
Wolfram Vogel